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Free Assange

Kleine Liste von Blogs, die das Zeitgeschehen kommentieren:



 

Die deutsche Industrie (21.07.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Die Daten vom Statistischen Bundesamt zeigen, dass die Industrieproduktion in Deutschland im Vergleich zu 2018 um 16% gefallen ist.

Bloomberg Economics stellt in einer aktuellen Studie fest, dass die deutsche Industrie dauerhaft strukturell geschädigt ist, sich nicht wieder erholen wird und dass Deutschland seinen Status als industrielle Supermacht zukünftig verlieren wird.

Bloomberg sieht als Ursache dafür die ideologisch motivierte Energiewende, ständig wachsende Bürokratie sowie die höchsten Sozialabgaben und Steuern im internationalen Vergleich, was zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führt.

Der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF sagt beispielsweise, dass der Konzern in allen Ländern Gewinne erzielt. Nur in Deutschland machen alle BASF Standorte Verluste. Der Konzern zieht jetzt harte Konsequenzen und schließt schrittweise seine großen Produktionsstandorte in Deutschland. Neue Inverstitionen werden in China und in den USA erfolgen.

Die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft bis 2045 wird zu hohen Kosten für die Industrie und dauerhaft höchsten Energiepreisen führen, denen keine daraus resultierenden neuen Wertschöpfungen gegenüber stehen sondern bestenfalls bisherige Wertschöpfungen ersetzt werden, wenn sie nicht ins Ausland abgewandert sind (schreibt Bloomberg).

Auch die gewünschte Kriegsfähigkeit Deutschlands leidet damit. D.J. Vance (Vize-Präsident einer zukünftigen US-Regierung unter Trump) hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz folgende Empfehlung für Bundeskanzler Scholz.

Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land und behaupten gleichzeitig, Putin müsse um jeden Preis besiegt werden. Wenn Putin um jeden Preis besiegt werden muss, dann hören Sie auf, Ihr eigenes Land im Namen einer lächerlichen Ökostrompolitik zu deindustrialisieren.

Man kann die ideologisch motivierte Energiewende gut finden - aber man muss dann auch zu den Konsequenzen stehen.


 

Der Lynchmob wieder mal (16.07.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Der Lynchmob im Internet hat wieder einmal zugeschlagen und diesmal hat es einen von der anderen Seite erwischt.

Der Commedian El Kotzo (von dem ich bisher noch nie gehört hatte), musste auf X beweisen, das Hass und Hetze kein typisch rechtes Phänomen ist. Er kommentiert das Attentat auf Trump etwas unschön und meinte, dass er sich darüber freut, wenn Faschisten vorzeitig das Leben beenden. Nach seiner Definition von "Faschist" könnte das evtl. die Ausrottung der Hälfte der hellhäutigen Menschheit bedeuten - wobei die konkrete Faschistendefinition etwas unklar ist. (Trump: ja, Biden: nein - warum?)

Im Netz bildet sich sofort ein Lynchmob, der arbeitsrechliche Konsequenzen bis zur wirtschaftliche Vernichtung von El Kotzo wegen der hetzerischen Äußerung fordert - und die ARD gewährt dem Lynchmob einen kleinen Teilerfolg.

Dieser Lynchmob gefällt mir nicht! Ein Gericht sollte darüber befinden, ob eine Straftat gemäß §140 StGB ("Öffentliche Billigung von Straftaten") vorliegt und eine angemessen Strafe verhängen - aber nicht der Mob von der Straße.

Falls ein ordentliches Gericht zu dem Schluss kommen sollte, dass keine Straftat vorliegt, dann wäre es eine zulässige Meinungsäußerung - das würde mir zwar nicht gefallen, müsste man aber trotzdem akzeptieren.

Was einen Comedian wirklich hart treffen würde, wäre Nichtbeachtung. Aber er hat vermutlich eine Fanblase... die ihn für solche Äußerungen feiert und vorwärts treibt zu immer neuen Großtaten verbaler Kleinkunst... - ähnlich wie ein Kleinkrimineller durch die Anerkennung in seinem Umfeld zu immer größeren... - naja, das ist ein bekanntes Phänomen bei Menschen, die keinen moralischen Kompass haben.


 

Erst Fico, jetzt Trump... (14.07.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Wer ist der Nächste? Orban?


 

Wahlsystem in Frankreich (08.07.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Das Wahlsystem in Frankreich ist ein bisschen anders als in Deutschland. Wer in einem Wahlkreis mehr als 50% der Stimmen bekommt, sitzt im Parlament. Es gibt keinen Ausgleich der Mandate durch Landeslisten, um das prozentuale Ergebnis der einzelnen Parteien dem Wählerwillen anzupassen.

Dieses System hat durchaus Vorteile. Eine Annaliese B. oder Ricarda Lang hätten niemals ein Bundestagsmandat bekommen. Eine Emilia Fester wäre uns erspart geblieben und auf TikTok gäbe es nicht diese peinlich-infantilen Kurzvideos aus dem Bundestagsbüro, mit denen E. ihre politischen Gegner zu bekämpfen versucht.

Zu den Nachteilen dieses Systems gehört, dass die Partei mit der prozentual größten Zustimmung in der Bevölkerung von 32% (+14%) der abgegebenen Stimmen hinsichtlich der Sitze im Parlament auf dem dritten Platz rangiert.

Die hinsichtlich Stimmenanteil zweit- und drittplatzierten Parteienbündnisse mit 25,7% und 23,1% konnten durch Absprachen in den Wahlbezirken im zweiten Wahlgang den politischen Hauptfeind ausbooten und dadurch jede jeweils mehr Sitze im Parlament besetzen als die Partei mit der höchsten Zustimmung in der Bevölkerung.

Das feiern die Medien jetzt als einen Triumph der Linken über die Rechten - als einen echten Sieg der Demokratie.


 

Grundgesetz Artikel 3 Paragraph 3 (06.07.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. (GG Art. 3)

Einige rot/grüne/gelbe Politiker haben das mit der Anti-Diskriminierung noch nicht richtig begriffen. Nachhilfe nötig?

Man darf unterschiedliche Steuern für bestimmte Personen oder Firmen/Konzerne festlegen (z.B. zahlen Reiche mehr Steuern als Arme... usw.) Aber man darf diese Unterschiede in der Steuerlast nicht mit Unterschieden in Herkunft und Heimat begründen und deutsche Staatsbürger steuerlich gegenüber Ausländern/Migranten benachteiligen, nur weil sie Deutsche sind.


 

McDonalds hat ein Problem (30.06.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Kylie arbeitet seit 2019 bei McDo und wurde als Mann angestellt. Inzwischen hat sich Kylie transformiert (was ja ganz einfach ist) und möchte jetzt als Transfrau natürlich auch die Frauenumkleide bei McDo nutzen.

Eine ebenfalls bei McDo arbeitende, konservativ konditionierte Muslima mit migrantischem Hintergrund wehrt sich dagegen, dass eine Person mit Penis mit ihr zusammen die Frauenumkleideräume der Arbeitsstelle nutzt.

McDonalds hat jetzt ein Problem mit zwei besonders schützenswerten Minderheiten, die man nicht diskriminieren darf.

Der Kompromissvorschlag des Gerichtes, dass Kylie eine separate Umkleide bekommt, wurde von der Transfrau abgelehnt. Sie besteht darauf, die Frauenumkleide zu nutzen. Das bei McDo die Transformation nicht bekannt war oder zumindest ignoriert wurde, ist eine zusätzliche Erschwernis für die Einigung, das es Transpersonen meist sehr wichtig ist, in der Öffentlichkeit mit dem neuen Geschlecht wahrgenommen zu werden. Daher wird Kylie im Gerichtsverfahren weiter eskalieren, um endlich die gewünschte Aufmerksamkeit zu bekommen.


 

Bundeshaushalt (24.06.2024) [Direktlink an diese Pos.]

De-Industrialisierung senkt nicht nur den CO2 Ausstoß der deutschen Wirtschaft (was erfreulich ist) sondern auch die Steuereinnahmen (weniger erfreulich). Für kommendes Jahr ist die Steuereinnahmneschätzung 25 Milliarden Euro geringer als erwartet und bis 2028 werden über 80 Milliarden Euro weniger Steuern in das Bundessäckel fließen als von der Regierung erwartet.

Damit hat die Regierung ein akutes Problem und streitet über den neuen Haushalt. Von welchen Projekten kann man sich verabschieden? Sind Radwege in Peru wichtig? Bei welchen NGOs könnte man Geld kürzen? Welche Sozialleistungen...

Vom SPD-Partei- und Fraktionsvize kommt jetzt eine ganz neue Idee. Die Sparguthaben der Deutschen betragen mehrere Milliarden Euro und wenn der Staat den Sparern ein interessantes Angebot machen würde mit einer angemessenen Rendite...

Kritiker der Idee des Zugriffs auf Sparguthaben meinen, dass ein Staat, der seinen Schuldnern aufgrund guter Wirtschaftspolitik glaubhaft eine interessante Rendite anbieten könnte, nicht auf die Sparguthaben der Bevölkerung angewiesen wäre.


 

Schon wieder Erinnerungslücken? (24.06.2024) [Direktlink an diese Pos.]

In seinem Sommerinterview zur Selbstdarstellung und ohne kritische Nachfragen sagte Bundeskanzler Scholz gestern, dass er den Sinn der Ausgangssperren während der Corona Pandemie nie richtig verstanden hätte.

Nanu - ist der Bundeskanzelnde Olaf seit Jahren ein heimlicher Querdenker oder hat einfach nur Erinnerungslücken?

Am 15. April 2021 äußerte sich unser Olaf überzeugt von den Ausgangssperren und als Fan von K. Lauterbach:

Ich bin überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkung hilft. […] Ich akzeptiere, dass man da auch anderer Meinung sein kann und dass der eine oder andere sich auf andere wissenschaftliche Studien beruft, als die, die Karl Lauterbach gerade genannt hat. Trotzdem glaube ich, wäre es ein Verbrechen, diese Möglichkeit jetzt nicht zu nutzen, angesichts der Gefahren, die mit den Infektionen verbunden sind.

 

Demo Ankündigung (24.06.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Ich weiß, dass man Demonstrationen verbieten würde, wenn die Gefahr bestehet, dass sie etwas ändern könnten. Trotzdem:


 

17. Juni (17.06.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Heute wurde wieder an die Aufständischen vom 17. Juni 1953 in der DDR gedacht. Die DDR Führung bezeichnete die heute gefeierten Aufständischen übrigens als "Rechte Subjekte" und "Faschisten", die die demokratische Entwicklung des Landes sabotieren. Für diejenigen, die damals meinten, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, waren das alles "Nazis".


 

Frage für einen Freund (13.06.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Übermorgen werden die "Spiele" beginnen (wieder mal in Deutschland ausgerichtet, also ein Sommermärchen 2.0) und ein Freund fragte, ob man anläßlich diesen Ereignisses laut den Wunsch äußern darf, dass "Deutschland über alle triumphieren möge", ob man in den Fanzonen oder beim Public Viewing lauthals "Deutschland, DEUTSCHLAND..." rufen oder die Deutschlandfahne schwenken darf? Oder sollte man statt dessen die Regenbogenfahne schwenken, um Unterstützung für die deutschen Männer mit den knallharten Waden zu signalisieren?

Fragen über Fragen - ich kenne mich mit den aktuellen Ritualen der modernen Brot-und-Spiele Version nicht aus.

Hoffentlich kommt Nancy Faeser nicht auf die Idee, eine neue Armbinden Kreation zu präsentieren. Das könnte unschöne Erinnerungen wecken und ihre Arme sind dafür aus ästhetischer Sicht wenig geeignet, wie man in Katar gesehen hat.


 

Frage (10.06.2024) [Direktlink an diese Pos.]

In welchem Land wollen wir leben?

  1. Will man in einem freiheitlichen Rechtstaat leben, in dem man die Freiheit hat, ohne Angst vor unschönen Konsequenzen alles zu tun oder zu sagen oder in Bild in Ton zu verbreiten, was nicht durch Gesetze verboten ist?

  2. Oder will man dauerhaft mit dem Risiko leben, dass ein aufgebrachter Lynchmob, der sich moralisch überlegen fühlt, dafür sorgt, dass man seinen Job verliert, das Studium oder die Zukunft, weil dieser moralisch überlegene Lynchmob mit einer Meinung nicht einverstanden ist, weil sie zu pro-russisch ist oder zu Ausländer-unfreundlich oder pazifistisch oder...?

(Eigentlich sollte man sich das vor einer Wahl fragen und nicht danach, aber viele junge Leute haben sich diese Frage gestellt.)
 

Empörung und Nicht-Empörung (01.06.2024) [Direktlink an diese Pos.]


 

Chatkontrolle in der EU (22.05.2024) [Direktlink an diese Pos.]

In der EU gibt es seit einigen Jahre Diskussionen, die Ende-zu-Ende Verschlüsselung von Messengern wie Signal oder Threema aufzubrechen. In letzter Zeit wurde immer wieder das Client-Side Scanning diskutiert (siehe: Crypto War 3.0 im PrHdb).

Patrick Breyer berichtet über den neuesten Vorschlag. Nutzer sollen gefragt werden, ob sie der automatisierten Durchsuchung versendeter Fotos und Videos zustimmen. Bei Ablehnung dürfen keine Fotos oder Videos mehr versendet werden.

Muss ich meine Fotos dann in PDF Dokumente packen oder die Urlaubsbildersammlung als LibreOffice Präsentation versenden? In der EU-Präsentation wird eindeutig gesagt, dass nur der Upload von Fotos und Videos verboten sein soll. Private Download Links auf Fotosammlungen wären natürlich auch eine mögliche Alternative oder Archivformate (ZIP, TGZ, XZ...).

Ich glaube, ich könnte ohne Foto- und Videoupload im Messenger leben, wenn es nötig wäre (ist nur etwas umständlich). Aber die Technik bleibt natürlich eine anlasslose Massenüberwachung, wie es in Diktaturen üblich ist.


 

Eine neue Vorkriegszeit hat begonnen (10.04.2024) [Direktlink an diese Pos.]

"Die Nachkriegszeit ist vorbei. Wir sind in einer neuen Vorkriegszeit." sagt der britische Verteidigungsminister. Das aktuelle Massaker in Ukraine ist also nur ein kleine Vorgeplänkel für einen neuen Großen Krieg.

Vor einiger Zeit habe ich ein interessantes, kurzweiliges Buch gelesen: Eine kurze Geschichte der Menschheit vom Historiker Yuvl Noah Harari, das ganz nebenbei auch die Enstehung von Kriegen plausibel erklärt.

Große Kriege zwischen Staatengebilden haben makroökonomische Ursachen. Es geht immer (IMMER!) um wirtschaftliche Machtfragen und Einflussphären für die Eliten der kriegführenden Länder. Athen und Sparta haben 30 Jahre um die Vorherrschaft auf dem Peneloponnes gekämpfe, Rom und Karthago kämpften um die Vorherschaft im Mittelmeer usw. Es ging in diesen Kriegen nie um irgendwelche Moralwerte, Freiheiten oder ähnliches. Auch die amerikanischen Unabhängigkeitskriege hatten ökonomische Ursachen, bei denen es um Gewinne und deren Abschöpfung durch koloniale Hegemonie ging. Das man nicht unsere "Freiheit" am Hindukusch verteidigt hat, ist trivial offensichtlich... - oder?

(Der kläglich Rückzug aus Afghanistan ist ein Zeichen dafür, wie der Westen seine Dominanz über die Energiequellen (Erdöl und -gas) in Nahost verliert, die er mit mehreren Kriegen in den letzten Jahrzehnten zu verteidigen versuchte - und das ist der ökonomische Zwang für die Energiewende.)

Den Menschen der unteren Schichten der staatlichen Hackordnung, die auf den Schlachte-Feldern verrecken, muss man propagandisch das Hirn vernebeln. Man muss ihnen den Glauben geben, für ein irgendein höheres Ziel massakriert zu werden (das es aber nicht wirklich gibt). Das war auch schon immer so. Den Kreuzrittern wurde beipw. das Eiapopeia vom Himmel erzählt, damit sie in einen Krieg ziehen, bei dem es um die Kontrolle von Handelswegen ging.

Oft entstehen sogenannte "Große Kriege" zwischen Staatengebilden wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern und eine aufstrebende Macht in Konflikt mit dem Hegemonieanspruch der bestehenden Mächte kommt. Unversöhnlich eskaliert die Situation immer weiter bis ein Gemetzel eine Neuordnung zementiert. Manchmal reicht ein einzelner Krieg nicht (Karthago gegen Rom brauchte drei Versuche, in Europa brachte der I. Weltkrieg keine Lösung für die ökonomischen Spannungen und führt fast zwangsläufig zum II. Weltkrieg, der dann eine gewaltsame Neuordnung brachte, die dann für einige Zeit stabil war).

Wenn man im Propagandanebel der Vorkriegszeiten nicht die Orientierung verlieren will, dann braucht man Fixpunkte in der Ferne, die man nicht aus den Augen verlieren sollte und die dabei helfen, Gut und Böse zu unterschieden. Ein solcher Fixpunkt ist für mich: "Krieg ist SCHEISSE!" (und es gibt keine Ausnahmen - weil alle Ausnahmen auf konstruierten Lügen basieren, die die wahren Ursachen verschleiern sollen.)

Und wenn der britische Verteidigungsminister recht hat, dann werden Friedensaktivisten die neuen Ungeimpften sein.

P.S. Makroökonomische Veränderungen müssen nicht zwangsläufig zu Kriegen führen. Es gibt auch Beispiele in der Geschichte für friedliche Veränderungen und Übergänge ohne militärische Massaker. Das muss man aber wollen!


 

Fake News Debatte (04.04.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat auf Youtube einen interessanten Beitrag zur Fake News Diskussion veröffentlicht.

Auch Wahrheiten können "Fake News" sein (und sind wie Fake News zu bekämpfen), wenn sie unangenehme Diskussionen über herrschaftsrelevante Narrative auslösen und diese Diskussionen die Bevölkerung verunsichern könnten.

Unbequeme Wahrheiten, die nach Meinung der Grünen wie Fake News zu bekämpfen sind, erkennt man daran, dass sie eine destabilisierende Wirkung auf herrschaftsrelevante Narrative haben und die Spaltung der Bevölkerung durch unerwünschte Diskussionen vertiefen. Deshalb sind unbequeme Wahrheiten ein Angriff auf unsere Demokratie - meinen die Grünen.

(Die Grünen sehen also eine Spaltung in unserer Gesellschaft... - ähmm, in "Gläubige" und "Wahrheitssucher" - oder wie soll man das verstehen?)

Als konkretes Beispiel wird das von den Russen abgehörte Telefongespräch unserer Militärs über die Lieferung von Taurus Marschflugkörper (die auch als Atomwaffenträger einsetzbar sind) an die Ukraine genannt.


Wobei dieses grüne Video über Fake News selbst mit subtilen Fake News arbeitet, z.B. wenn unterschwellig angedeutet wird, das zunehmende Waldbrände im Süden Europas ein Zeichen für den Klimawandel sein sollen (2:55min).

Ostern

Die EU Waldbrand Statistik zeigt für die letzten 10 Jahre eine Abnahme der Brände und der verbrannten Fläche in Südeuropa mit den niedrigsten Werten 2022 und 2023. Der gegenteilige Eindruck ensteht in der grünen Meinungsblase nur durch die gesteigerte mediale Aufmerksamkeit für einzelne Großbrände. (Das hatte ich hier schon mal geschrieben.)


P.S. Schon im Mittelalter wusste man, dass nur ein fester, unerschütterliche Glaube uns vor den defätistischen Zweifeln schützen kann, die die dunkle Seite in uns zu streuen versucht.


 

Frohe Ostern (31.03.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Ostern

 

Wie ist das jetzt mit den Feindeslisten? (30.03.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Ich habe den Verdacht, dass das "Demokratieförderungsgesetz" dem Machterhalt bestimmter gesellschaftlicher Gruppen dient. (Kaberettistin Christine Prayon).

Den Verdacht habe ich auch. Aber wenn ich jetzt mit dem allgemeinen Demokratieverständnis unvereinbare Zitate von 3-4 Personen des politischen Lebens bringen würde, die aktuell Ministerposten in unserem Land besetzen halten - erstelle ich dann auch eine Feindesliste, was neuerdings strafbar ist (Kontext: MicLiberal erst auf X und dann vor Gericht)?

Ich würde ich die Zitate nicht kommentieren, wegen der möglichen Interpretation der Kommentare als "Majestätsbeleidigung".

Aber wieviele Personen des Politbetriebes darf man in einem Blogartikel zitieren, bevor der Artikel als Feindesliste gilt? Muss man für jeden Politiker (m/w/d) einen separaten Blogartikel schreiben? In welchem zeitlichen Abstand? Wäre täglich ein Artikel ok oder sollte es besser im wöchentlicher Abstand sein? Fragen über Fragen, mit denen sich ein Blogger befassen muss.


 

Nochmal Taurus (20.03.2024) [Direktlink an diese Pos.]

In verschiedenen Diskussionsforen in den Medien liest man immer wieder die Forderung, das Deutschland endlich Taurus Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte. Die Briten und Franzosen hätten doch auch vergleichbare Marschflugkörper geliefert, nur Deutschland kneift. Die Storm Shadow / SCALP und Taurus unterscheiden sich aber ein bisschen:

Wenn (nur mal angenommen) ein Schwarm von mehreren Taurus auf Russland zufliegt, hätte die russische Militärführung nur wenige Minuten Zeit für eine Entscheidung, ob man lieber abwartet und darauf hofft, dass es am Ende nur ein kleines, konventionelles KAWUMM in einem Munitionslager gibt – oder ob man das atomare Zweitschlagspotential aktivieren muss, bevor man selbst möglicherweise atomar "enthauptet" wird.

(Das war die NATO Doktrin im Kalten Krieg - erst ein kleiner, gezielter Enthauptungsschlag mit Tridents von U-Booten, die sich in die Nähe der russischen Küsten schleichen. Danach die volle Salve interkontinental. Die Russen konterten mit der Legende von "Toten Hand", die den atomaren Gegenschlag automatisiert auch nach einer gezielten "Enthaupttung" auslösen sollte aber möglicherweise nie so richtig funktioniert hat, damals - was die NATO evtl. vermutete, aber 100% gesichert war diese Vermutung nicht.)

Die Russen könnten vermuten, das es (hoffentlich) keine atomaren Sprengköpfe in der Ukraine gibt. Aber 100%ig wissen sie es nicht, sie müssten es einkalkulieren. Erst wenn es KAWUMM macht, hätte man Klarheit. Wollen wir mit dem Risiko spielen?


 

Kiew heißt jetzt Kyjiv (25.02.2024) [Direktlink an diese Pos.]

In der deutschen Amtssprache soll zukünftig die ukrainische Schreibweise Kyjiv statt Kiew für die ukr. Hauptstadt verwendet werden. Alle offiziellen Dokumente werden diesbezüglich überarbeitet. Die ARD kommentiert:

Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn auch mehr deutsche Medien die ukrainische Schreibweise für Kyjiw verwenden.

Ja - im sprachlichen "Zeichensetzen" seid ihr ganz groß - ganz toll. Die Ukrainer werden sich jetzt sehr unterstützt fühlen, während sie in den Schützengräben verrecken.

Mir fallen spontan noch ein paar mehr Möglichkeiten für solche Zeichensetzungen ein: Moskau (russisch: Moskwa), Lissabon (portugiesisch: Lisboa), Prag (tschechisch: Praha), Rom (italienisch: Roma), Warschau (polnisch: Warszawa), Brüssel…


 

Andere Länder - andere Sitten (24.02.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Ich saß abends mit einem Schweizer bei Wein und Bier und wir haben über Gott und die Welt geredet, auch über Politik.

Aus Sicht eines Schweizers ist die deutsche Praxis in Fragen der Demokratie - nun ja... belustigend.

In der Schweiz läuft das ein bisschen anders. Alle Parteien, die in das Parlament gewählt werden (alle!), bilden eine Regierung. Jede Partei, die genug Stimmen bei der Wahl bekommt, hat das Recht auf Beteiligung an der Regierung und auf Ministerposten. Somit ist sichergestellt, dass alle Teile und Ansichten aus dem Volk in die Regierungspolitik einfließen.

Wenn die Regierung keine Einigung erzielen kann, wird die Sachfrage dem Volk zur Entscheidungvorgelegt (ein "Volksentscheid", bei dem der Souverän wirklich entscheidet) und die Entscheidung des Souverän ist für die Regierung bindend.

Das scheint mir ein interessantes Konzept zu sein, auch um die zunehmende Spaltung in unserer Bevölkerung zu reduzieren.


 

Aus aktuellem Anlass (20.02.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Statement von Martin Sonnborn zum Fall Assange (als Ganzes lesenswert)! Kurzes Zitat:

Staatliche Einmischung in die öffentliche Meinungsbildung - oder gar der Versuch ihrer Steuerung - ist kein Mittel einer "wehrhaften" Demokratie, sondern eine zutiefst antidemokratische Praxis.

 

Die politische Zukunft in Deutschland (16.02.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Alexander Rahr (Unternehmensberater, Osteuropahistoriker, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Mitglied im "Waldai" Club und "Russlandversteher") beschreibt drei Möglichkeiten für die zukünftige politische Entwicklung in Deutschland:

  1. Der Sturz der derzeitigen Regierung, Neuwahl und die Machtübernahme durch die CDU ist nicht ausgeschlossen.

    Die CDU wird wie die derzeitige Regierungskoalition regieren und nichts wird sich ändern. Die CDU wird die gleichen "Grünen" als Partner nehmen. Die Grünen haben eine dominante Position in den deutschen Regierungseliten.

    Nur 13 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Partei, aber 75 Prozent der deutschen Eliten sind Grüne. Dazu gehören Parteibürokraten, Intellektuelle, Richter, Lehrer, Zeitungsredakteure und auch Unternehmer. Die Radikalisierung in der Gesellschaft wird zunehmen.

    [Meine Ergänzung: Die Führung der Europäischen Zentralbank hat beispw. allen Mitarbeitern mitteilen lassen: "If you're not green, you're not wanted!" berichtet Politico.]

  2. Das zweite Szenario ist eine Zwangskoalition der CDU mit der AfD oder der neu gegründeten Partei BSW (Wagenkecht Partei). Erzwungen, weil die herrschenden Eliten das nicht wollen, aber anders wäre es mathematisch unmöglich, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. In diesem Fall wird sich Deutschland verändern. Es wird einen Krieg unter den Eliten geben. Die "grünen" Eliten werden um ihren Machterhalt kämpfen. Alles wird eskalieren.

  3. Die dritte Möglichkeit ist die Einführung eines Ausnahmezustandes im Land durch die Systemparteien und die herrschenden Eliten, Verbote, Repression, also eine "Diktatur" der woken Werte zur Unterstützung der grünen Eliten, um den Machterhalt gegen eine Mehrheit der Bevölkerung abzusichern. Begründet wird dies mit der Rettung Deutschlands vor dem Faschismus, mit der Konfrontation gegen Russland und anderen "Diktaturen" (China?) und der Rettung der sogenannten "liberalen Demokratie" in ganz Europa.

    [Meine Ergänzung: Dann wäre auch ein Krieg gegen Russland nicht unmöglich, den Kriegshetzer wie der britische Verteidigungsminister oder unser Pistorius in den nächsten 5-8 Jahren erwarten.]


 

Ein Ministerwort (20.01.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Man darf uns frei kritisieren
solange diese Kritik
die Tatsachen sieht wie sie sind
und in Absicht und Inhalt zutrifft

Darüber freilich
was diese Tatsachen sind
und welche Kritik
in Absicht und Inhalt zutrifft

müssen wir die Entscheidung
uns selbst vorbehalten
Dazu sind wir bestellt
und wohin kämen wir sonst

(Erich Fried)


 

Wir müssen... (13.01.2024) [Direktlink an diese Pos.]

Wir müssen endlich im großen Stil abschieben! (Olaf Scholz in der Titelstory des Spiegel 43/23)
Spiegel Cover

Wenn sich einige Mitglieder von der Schwefelpartei (und von der CDU) in einem privaten "Geheimtreffen" darüber unterhalten, wie sie den bundeskanzelnden Olaf in seinem Wunsch unterstützen könnten, die Zahl der sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländer durch Abschiebung (Neusprech: Remigration) zu verringern, dann sind das alles böse RÄCHTE NaZZis, die von Puuthiiin finanziert werden (sagen die regierungsfinanzierten Faktenchecker von Correctiv).


 

Meinungsfreiheit (22.11.2023) [Direktlink an diese Pos.]

"Meinungsfreiheit" (wenn man der Intention des Wortes folgen wollte) bedeutet nicht, dass man zwar alles sagen kann aber dann auch die Konsequenzen aushalten muss. Es war (früher mal - vor langer Zeit) damit gemeint, dass man seine Meinung sagen kann und keine Konsequenzen fürchten muss, solange die es Grenzen strafrechtlicher Relevanz nicht überschreitet.

("Es war so gemeint..." bedeutet nicht, dass es auch so umgesetzt war. Aber die Zieldefinition von Meinungsfreiheiten und demokratische garantierten Freiheiten ganz allgemein hat sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. Die richtige "Haltung" wird gefordert - Argumente egal.)

Über strafrechtlicher Relevanz einer Meinung hat das BVerfG in dem Urteil 1 BvR 396/04 im Jahr 2010 geschrieben:

Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.

Man(n) sowie Frau und Diversifizierte haben also das Recht, die verfassungsmäßig festgeschriebene Schuldenbremse genauso zu hinterfragen wie den ungehemmten Zuzug starkpigmentierter Kulturbereicherer oder die omnipräsente Überbewertung der bevorzugten Sexualpraktiken kleinerer Minderheiten als "Freiheitsideale", ohne dafür als (rechts-, links- oder grün-extreme) "Verfassungsfeinde" diskriminiert zu werden. Man sollte im Streit der Argumente eine akzeptierte Lösung finden.


P.S. Ich möchte noch darauf hinweisen, das es meiner Meinung nach keine relevante "Meinungsäußerung" ist, wenn der links-grüne Twitter-Mob (der den ganzen Tag nichts zu tun hat und bei X abhängt) bei jeder abweichenden Meinung sofort lautstark "Räääächtzzz - Rääächtzzzz - NAHZIEH!!!!" kräht. Das sind keine Argumente, kann man einfach ignorieren.


 

Antwort auf einen Leserbrief (05.11.2023) [Direktlink an diese Pos.]

Anonym schrieb: "Aber Putins Krieg in der Ukraine ist für dich ok - du kleiner Russenfreund"

Antwort: "Nicht die erste Zuschrift dieser Art, aber ich kann mich nicht erinnern, dass Gemetzel dort goutiert zu haben."

Bezüglich "Putins Krieg" empfehle ich, mal das Interview von Ex-Kanzler Schröder in der Berliner Zeitung zu lesen. Er war bei den Friedensverhandlungen im März 2022 zwischen Russland und Ukraine als Vermittler dabei und bestätigt, dass es einen ausgehandelten Friedensvertrag gab. Die Ukraine hätte anerkannt, dass die Krim zu Russland gehört sowie einige Gebiete im Donbass und sie hätten dauerhaft auf die Mitgliedschaft in der NATO verzichtet.

"Putins Krieg" wäre damit im April 2022 vorbei gewesen, das waren vermutlich so grob die Ziele, mit denen die russische Führung sich zufrieden gegeben hätte.

Aber die NATO Führung hat das Papier zerrissen und Selensky überredet, die einmalige Gelegenheit zu nutzen und den Krieg fortzusetzen. Vielleicht haben sie ihm versprochen, er würde mit den supi-dupi NATO Waffen als "Befreier der Krim" in die Geschichte eingehen? Oder sie haben ihn mit Korruptionsgeschichten bei den Eiern und müssen garnichts versprechen?

Seit April 2022 ist es ein Krieg der NATO gegen Russland mit der Ukraine als Proxy. (So wird es vielleicht später mal in den Geschichtsbüchern stehen, wenn sich die Propagandanebel etwas verzogen haben.)

Aber die Ukraine wurde von der NATO verarscht. Sie bekommen nur stückweise soviel Unterstützung, dass sie die Pattsituation auf dem Schlachtfeld aufrecht erhalten können. Der Bundeskanzelnde Olaf sagte mehrfach, dass die Ukraine nicht verlieren darf, aber er sagte noch nie, dass die Ukraine gewinnen wird. (Das ist nicht unbedingt identisch.)

Halbwegs intelligente Wesen mit ein bisschen Restvernunft und -empathie würde nach dem sinnlosen Gemetzel der Großen Ukrainischen Sommeroffensive™ vielleicht sagen: "Ok - das bringt uns nicht weiter, verhandeln wir." (Wirklich intelligente Wesen hätten das vorher erkannt und sinnvolle Schlussfolgerungen gezogen.) Aber es geht immer weiter.

NATO Generalsekretär Stoltenberg sagte in den letzten Jahren mehrfach, dass es das Ziel der NATO in diesem Krieg ist, Russlands militärische Fähigkeiten maximal zu schwächen. Dafür muss der Krieg möglichst lange weitergehen und darf nicht kurzfristig mit dem Sieg der einen oder anderen Seite beendet werden. Dementsprechend dosiert die NATO ihre Unterstützung.

George Friedmann vom US-Thinktank STRATFOR ist der Meinung, dass Russland möglicherweise den Krieg irgendwann militärisch gewinnen könnte, wenn der letzte Ukrainer verheizt ist. Aber trotzdem wird Russland noch in diesem Jahrzehnt an den Folgen des Krieges zusammenbrechen, wenn er lange genug dauert (so wie der Zusammenbruch der Sowjetunion durch den Afghanistankrieg eingeleitet wurde - gleiches Szenario). Der Westen wird sich dann wieder an den Rohstoffen aus den Weiten Russlands billig bedienen können. Die auf dem Schlachtfeld massakrierten Ukrainer - bedauerlich, aber leider nötig.

Falls Du unbedingt noch weiter an den "Großen Kampf für unsere Freiheit gegen die Invasion der russischen Orks" glauben willst, dann ... - ... tue es einfach. Es lebt sich leichter damit, wenn man glauben kann, bei einem Massaker auf der Seite der "Guten" zu stehen. Aber in der Realität gibt es bei diesem Gemetzel keine "Guten" oder "Bösen" sondern nur Interessen.


 

Waldbrände 2023 (bisher) in Europa (17.08.2023) [Direktlink an diese Pos.]

Die bisher vorliegenden Daten zur Waldbrandsaison 2023 in Europa (Quelle: GWIS):


 

Hitze-Tote (15.07.2023) [Direktlink an diese Pos.]

Die Hitze-Toten haben die "an und mit Corona" Gestorbenen abglöst. Die Zählung ist mit statistischen Voodoo scheinbar dehnbar. Eine in den Medien viel zitierte, europäische Studie meint, es hättee 2022 in Deutschland 8.173 Hitze-Tote gegeben. Das RKI sagt, es wären 4.000 gewesen oder 4.500. Und Destatis zäht 19 Tote durch Hitze für 2022.

Mal von einer anderen Seite betrachtet: im Sommer 2021 gab es in Deutschland insgesamt 470.626 Tote, im folgenden Winter 2022 waren 548.169 Tote, im Sommer 2022 waren es insgesamt 500.830 und im Winter 2023 gab es 574.232 Tote.

Merkt ihr was? Im Winter sterben in Deutschland mehr Menschen als im Sommer. Sind das dann die Kälte-Toten?


 

Nochmal Übersteblichkeit (03.06.2023) [Direktlink an diese Pos.]

Die Studie Estimation of Excess Mortality in Germany During 2020-2022 (PDF, gutachterlich geprüft und in einer Fachzeitschrift publiziert) von der Fakultät für Humanwissenschaften der Universität Regensburg und dem Institut für Mathematik der Universität Osnabrück kommt zu folgenden Ergebnissen:

Die Ergebnisse zeigen, dass die beobachtete Zahl der Todesfälle im Jahr 2020 in Bezug auf die empirische Standardabweichung nahe an der erwarteten Zahl lag; es traten etwa 4.000 überzählige Todesfälle auf. Im Jahr 2021 hingegen lag die die beobachtete Zahl der Sterbefälle zwei empirische Standardabweichungen über der erwarteten Zahl und sogar mehr als das Vierfache der empirischen Standardabweichung im Jahr 2022. Insgesamt liegt die Zahl der überzähligen Todesfälle im Jahr 2021 etwa 34.000 und im Jahr 2022 etwa 66.000 Todesfälle, was eine kumulierte Zahl von 100.000 überzähligen Todesfällen in beiden Jahren ergibt. Die hohe Übersterblichkeit in den Jahren 2021 und 2022 ist hauptsächlich auf einen Anstieg der Todesfälle in den Altersgruppen Altersgruppen zwischen 15 und 79 Jahren zurückzuführen und begann erst ab April 2021 zu kumulieren. Ein ähnliches Sterblichkeitsmuster Sterblichkeitsmuster wurde bei den Totgeburten beobachtet, mit einem Anstieg von etwa 9,4% im zweiten Quartal und 19,4% im vierten Quartal des Jahres 2021 im Vergleich zu den Vorjahren.

Die Autoren der Studie ziehen folgende Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen:

Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass im Frühjahr 2021 etwas passiert sein muss, das zu einem plötzlichen und anhaltenden Anstieg der Sterblichkeit geführt hat, obwohl während der frühen COVID-19-Pandemie bisher keine derartigen Auswirkungen auf die Sterblichkeit beobachtet worden waren.

Lauterbachs Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordnete Martin Sichert zu dem Thema:

Falls Sie hier darauf hinweisen wollen, dass es möglicherweise so wäre, dass die Übersterblichkeit durch die verabreichten Impfungen entstanden ist: Dafür haben wir keinerlei Hinweise, das ist medizinisch nicht plausibel. Das ist eine gefährliche Räuberpistole. Ich würde Sie daher bitten, nicht in diese Richtung auch nur zu gestikulieren.